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Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie Insolvenzordnung (InsO117 Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt... (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als... (3). § 117 Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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§ 117 InsO - Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des. § 117 wird in 2 Vorschriften zitiert (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend

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§ 117 InsO - Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend. (3) Solange der Bevollmächtigte die Eröffnung des. § 117 InsO, Erlöschen von Vollmachten; Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein. Auf § 115 InsO verweisen folgende Vorschriften: Insolvenzordnung (InsO) Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats § 116 (Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen) § 117 (Erlöschen von Vollmachten) § 119 (Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen) Eigenverwaltun Auch für die InsO geht der Gesetzgeber davon aus, Die in § 117 ausdrücklich benannte Rechtsfolge des Erlöschens von Vollmachten ergibt sich indes bereits aus § 80. Rn 2. Danach verliert der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, gemäß § 81 sind Verfügungen des Schuldners über.

§ 117 Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Uhlenbruck/Sinz InsO § 117. Uhlenbruck/Sinz, 14. Aufl. 2015, InsO § 117. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 117; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare . 9. Andres/Leithaus, Insolven BeckOK InsO, 14. Edition; Braun, Insolvenzordnung, § 117 Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge Erlöschen von Aufträgen. (1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beauftragte hat, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Insolvenzverwalter anderweitig. Insolvenzordnung (InsO) § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam

Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO. Band 1. 1. Insolvenzordnung (InsO) Dritter Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zweiter Abschnitt. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (§ 103 - § 128) § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnettin § 117 InsO erlischt. [325] Die Unterbrechung endet mit Aufnahme des Prozesses nach Maßgabe der §§ 85, 86 InsO oder Beendigung des Insolvenzverfahrens. [326] [318] HambKomm/Kuleisa, § 85 InsO Rn 1. [319] FK/Wimmer-Amend, § 85 InsO Rn 23; Jaeger/Windel, § 85 InsO Rn 79 ff.; HambKomm/Kuleisa, vor §§ 85 bis 87 InsO Rn 22 ff. [320] FK/Wimmer-Amend, § 85 InsO Rn 25; HambKomm/Kuleisa, vor.

Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen. Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für die Vergütungsansprüche Rz. 70. Das Erlöschen von Aufträgen und Geschäftsbesorgungsverträgen gem. §§ 115, 116 InsO hat nach § 168 Satz 1 BGB zur Folge, dass damit auch die erteilten Vollmachten erlöschen. Insoweit hat § 117 Abs. 1 InsO nur deklaratorischen Charakter. Vollmachten können aber auch aufgrund von Dienstverhältnissen erteilt werden, die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortgelten

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Proff, Schicksal von Vollmachten einer GbR in der Insolvenz eines Gesellschafters - der Beschluss des OLG München vom 22.5.2017 und seine Folgen für die Praxis, ZInsO 2017, 2007; Schilken, Ergänzende Gedanken zur Bedeutung des § 117 InsO, in: Festschrift Henckel (II), 2015, S. 301; ders., Die Vollmacht in der Insolvenz, KTS 2007, 1; Karsten Schmidt, Die Prokura in Liquidation und Konkurs. K. Schmidt InsO/Ringstmeier, 19. Aufl. 2016, InsO § 117. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 117; Gesamtes Wer merken. § 176. Verlauf des Prüfungstermins. 1ImPrüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft.2DieForderungen, die vom Insolvenzverwalter, vom Schuldner oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten werden, sind einzeln zu erörtern Denn anders als § 86 ZPO ordnet § 117 InsO an, dass die Vollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. Auch hier ist ein klarstellender Beschluss sinnvoll; ist die Unterbrechung zwischen den Parteien streitig, stellt das Gericht sie durch Zwischenurteil fest. Die Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO endet, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben oder mangels Masse.

§ 117 InsO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. In der Praxis kommt es häufig vor, dass zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Prozesse anhängig sind, die vom oder gegen den Schuldner als Partei geführt werden. Mit der Eröffnung endet jedoch die Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO); eine von ihm erteilte Prozessvollmacht erlischt (§ 117 InsO).Zuständig und prozessführungsbefugt ist nun allein der.
  2. § 117 InsO BGH, URTEIL vom 4.2.2015, Az. IX ZR 164/14 Denn der Girovertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 116 InsO erlosch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO; BGH, Urteil vom 5
  3. Vollmachten des Schuldners => Erlöschen, § 117 InsO. Dr. Henning Mordhorst Insolvenzrecht FU Berlin WS 2010/2011 103 Aufrechnung in der Insolvenz (1) §§ 94 bis 96 InsO I. Ausgangslage 1. § 387 BGB: Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm.
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§ 117 InsO Erlöschen von Vollmachten - dejure

  1. Insolvenzordnung / § 117 Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt mehr. 30-Minuten teste
  2. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Vollmacht, § 117 InsO Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht , Insolvenzrecht Bewerten Sie diesen Rechtstipp

§ 117 InsO - Erlöschen von Vollmachten - Gesetze

  1. Hier ordnet § 117 Abs. 1 InsO zum Schutz des Verwaltungs- und Verfügungsrechts des Insolvenzverwalters nach § 80 InsO und der Insolvenzmasse an, dass im Außenverhältnis sämtliche Vollmachten erlöschen, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beziehen. [175
  2. § 117 InsO erloschen ist, es sei denn der Insolvenzverwalter hat ihn mit der Fortsetzung beauftragt. [343] Rz. 89. Umstritten ist, wie die Aufnahme durch den Verwalter kostenrechtlich zu behandeln ist, wobei die Frage im Vordergrund steht, ob die Verfahrenskosten im Fall des Unterliegens Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten sind
  3. E. Der Aussonderungsberechtigte, §§ 47, 48 InsO..117 I. Der EigentümerIBerechtigte......................................................................................117 1
  4. der §§ 130-132 InsO..117 E. Der Aussonderungsberechtigte, §§ 47, 48 InsO..........................................................118 I. Der Eigentümer/Berechtigte......................................................................................11

§ 117 InsO: Erlöschen von Vollmachte

  1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt zwar gem. § 117 Abs. 1 InsO eine von dem Schuldner seinem Prozessbevollmächtigten erteilte Prozessvollmacht (BGH, Beschl. v. 11.10.1988 - X ZB 16/88, ZIP 1988, 1584, 1585, dazu EWiR 1988, 1227 (Wissmann)). Die durch § 240 ZPO angeordnete Verfahrensunterbrechung ist notwendige Folge des auf § 117 InsO beruhenden Wegfalls der Prozessvollmacht (MünchKomm-Gehrlein, a.a. O., § 240 Rz. 5). Im Streitfall ist § 117 InsO jedoch schon.
  2. § 117 Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend
  3. § 117 InsO enthaltenen Definition, dass der Schuld-ner, also die jeweils betrachtete natürliche oder 1 § 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit (1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähig-keit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zah- lungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine.
  4. 2012; Zeuner, in Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO, 3. Aufl. 2010. I. Normzweck. 1 § 117 ergänzt die Regelung der §§ 115, 116 in Bezug auf das Schicksal der vom Schuldner erteilten massebezogenen Vollmachten. Nach § 117 Abs. 1 erlöschen diese mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sofern.
  5. (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  6. Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch de

Absatz 1 Satz 1 InsO erlaubt die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners, die bis zu zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags oder hiernach vorgenommen wurden und die der Schuldner mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner es billigend in Kauf nimmt oder sogar beabsichtigt, dass als Folge seiner Handlung seine Gläubiger einen Nachteil erleiden. Da der Gesetzgeber dieses Verhalten besonders missbilligt. Auch der Insolvenzverwalter darf aus eigenem Recht (§ 165 InsO) die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreiben. Er braucht dazu keinen Titel. Gottwald/Adolphsen Insolvenzrechts-Handbuch § 42 Rn. 112, 117. Da er für alle ungesicherten Gläubiger handelt, geschieht dies im Rang des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG Die §§ 270 bis 285 InsO regeln die Eigen­ver­wal­tung, wobei die Eigen­ver­wal­tung unter Schutz­schirm (Schutz­schirm­ver­fah­ren) eine Son­der­stel­lung einnimmt. Bei der Eigen­ver­wal­tung ver­bleibt die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis beim Insol­venz­schuld­ner Im Streitfall ist § 117 InsO jedoch schon tatbestandlich nicht einschlägig, weil der Beklagte seine Rechtsanwälte erst nach Insolvenzeröffnung mandatiert hat. Der Schuldner ist sogar berechtigt, einen Prozessvertreter, dessen Vollmacht kraft § 117 InsO erloschen war, nach Insolvenzeröffnung zur weiteren Wahrnehmung seiner verfahrensmäßigen Rechte erneut zu bevollmächtigen (BGH, Beschl

Reischl Insolvenzrecht Rn. 117, 124; Braun/Bußhardt InsO § 19 Rn. 32 m.w.N. Im Ergebnis ist der derzeitige Tatbestand der Überschuldung (Blick in die Zukunft hinsichtlich der Überlebensfähigkeit) kaum von der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden. Gottwald/Gottwald Insolvenzrechts-Handbuch § 1 Rn. 48 Seitdem § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. 7. 2013 um die Worte auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ergänzt worden ist, wird in Rechtsprechung gestritten, ob die Insolvenzgerichte die vom Schuldner vorgelegte Bescheinigung inhaltlich darauf überprüfen dürfen, ob die geeignete Stelle oder. Verfahren und Voraussetzungen. Die InsO regelt die Voraussetzungen einer Anordnung der Eigenverwaltung nur sehr rudimentär. Die Anordnung der Eigenverwaltung setzt gemäß Abs. 2 InsO lediglich voraus, . 1. dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und 2. dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird 4060 8060 41 Verwertungsbeiträge - § 171 II InsO, Technische Anlagen und Maschinen, nach IE (Abwicklung § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) Einnahme 117 4060 8060 44 Feststellungsbeiträge - § 171 I InsO, Technische Anlagen und Maschinen, nach IE (Abwicklung § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) - Verwertung d. Gläubiger Einnahme 11

Insolvenzordnung (InsO) § 117 Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs.2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend. (3) Solange der Bevollmächtigte die. Zitierungen von § 117 InsO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 117 InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 119 InsO Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder. § 117 OWiG - Unzulässiger Lärm § 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit § 119 OWiG - Grob anstößige und belästigende Handlungen § 120 OWiG - Verbotene Ausübung der Prostitutio InsO nicht zugehörigen Gegenstände - die Verfügungsbefug-nis über sein Vermögen vollständig entzogen wurde. Nur der Insolvenzverwalter, der gemäß § 148 Abs. 1 InsO die Insolvenzmasse in Besitz nehmen und sichern muss und auf den gemäß § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Ver-fügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners über-gegangen ist, kann die von dem Schuldner an ihn. § 117 InsO, Erlöschen von Vollmachten § 118 InsO, Auflösung von Gesellschaften § 119 InsO, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 120 InsO, Kündigung von Betriebsvereinbarungen § 121 InsO, Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren § 122 InsO, Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderun

§ 117 InsO - Erlöschen von Vollmachten - anwalt

vertrages nach § 117 InsO 365 III. Wahlrecht nach § 103 InsO 366 IV. Kündigung, Anfechtung des Schiedsrichtervertrages 376 V. Bindung sonstiger Insolvenzbeteiligter 377 F. Die Insolvenz in schiedsbezogenen Gerichtsverfahren 383 Literaturverzeichnis 387 8 . Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 7 Einleitung 17 1. Teil: Schiedsfähigkeit insolvenzrechtlicher Verfahren 19 A. Schiedsfähigkeit. § 114 InsO - (weggefallen) § 115 InsO - Erlöschen von Aufträgen § 116 InsO - Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen § 117 InsO - Erlöschen von Vollmachte § 117 InsO Erlöschen von Vollmachten (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend. (3) Solange der. § 117 InsO Erlöschen von Vollmachten ( gesetz . inso . teil-3 . abschnitt-2 und recht . notar . normen . inso ) (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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§ 117 InsO Erlöschen von Vollmachten Insolvenzordnun

Der Schutz des Anfechtungsgegners wird durch § 143 Abs. 2 InsO oder - in Ausnahmefällen - durch § 242 BGB ausreichend gewährleistet (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 134 Rn. 45). Die entgegengesetzte Auffassung, die den Schutzgedanken des § 814 BGB bei dem Empfänger einer unentgeltlichen Leistung für maßgeblich hält, würde ihrerseits zu einem Normwiderspruch führen Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht § 1 InsO, Ziele des Insolvenzverfahrens § 2 InsO, Amtsgericht als Insolvenzgericht § 3 InsO, Örtliche Zuständigkeit § 3a InsO, Gruppen-G

§ 117 InsO - Erlöschen von Vollmachten § 118 InsO - Auflösung von Gesellschaften § 119 InsO - Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 120 InsO - Kündigung von Betriebsvereinbarungen. 2. § 117 InsO ist seinem Sinn und Zweck nach einschränkend auszulegen; die vom Insolvenzschuldner erteilte Vollmacht erlischt insoweit nicht, als das Einlegen eines Rechtsmittels der Beseitigung einer gegen § 240 ZPO verstoßenden richterlichen Entscheidung dienen soll Lesen Sie § 117 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig. Gemäß § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO ordnet das Insolvenzgericht im Fall der Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters, eines Massegläubigers ode

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Rechtsprechung zu § 117 InsO - Seite 1 von 3 - dejure

→ § 117 § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen § 116 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert. 1 Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. 2 Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für. Beiträge: 117; Inso Eröffnung-Gläubiger müssen Forderungen anmelden? « am: 19. September 2007, 17:10:27 » Hallo, 1.Das Regelinsolvenzverfahren wurde eröffnet. 2.Die Veröffentlichung im Internet ist auch erfolgt. 3.Gläubiger müssen in einer bestimmten Frist ihre Forderungen anmelden. Soweit so gut ! Aber ganz zuletzt steht: Hinweis: Gläubiger, deren Forderung festgestellt worden ist.

§ 116 InsO Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

Nach § 219 InsO besteht der Insolvenzplan aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil sowie gesetzlich vorgeschrieben Anlagen (§§ 229, 230 InsO).Es gibt nur wenige gesetzliche Vorgaben. In der Praxis haben sich Mindeststandards entwickelt. Muster bei Fa-InsR/Gietl Kap. 13 Rn. 55; Gottwald/Koch/de Bra Insolvenzrechts-Handbuch § 67 Rn. 66 f.. evaluierung Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7. Dezember 20 Prof. Dr. . acoby rof. Dr. S. adaus rof. Dr. D. Sack

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§ 116 InsO, Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen; Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats. 1 Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. 2 Dabei gelten die. § 118 InsO Auflösung von Gesellschaften Wird eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so ist der geschäftsführende Gesellschafter mit den Ansprüchen, die ihm aus der einstweiligen Fortführung eilbedürftiger Geschäfte zustehen, Massegläubiger

Insolvenzordnung InsO § 117 - beck-onlin

(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrag § 117 InsO Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend. (3) Solange der Bevollmächtigte die Eröffnung des.

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InsO § 117 Erlöschen von Vollmachten (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Home » Sortierte Beiträge § 117 InsO § 116 InsO oder: Warum Versicherungsmaklerverträge nicht in der Insolvenz von Gesetzes wegen erlöschen! 19 Mai, 202

§ 117 InsO, Erlöschen von Vollmachten - Steuernet

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt dabei stets zur Unterbrechung, auch wenn die Partei anwaltlich vertreten ist. Denn anders als § 86 ZPO ordnet § 117 InsO an, dass die Vollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. Auch hier ist ein klarstellender Beschluss sinnvoll; ist die Unterbrechung zwischen den Parteien streitig, stellt das Gericht sie durch Zwischenurteil (§ 303 ZPO) fest 1.2 Erlöschen von Vollmachten (§117 InsO) 97 1.3 Kautionsversicherungsverträge in der Insolvenz des Auftraggebers... 97 1.3.1 Prämienanspruch nach InsO 97 1.3.2 Prämienanspruch nach der GesO 99 1.3.3 Inanspruchnahme des Versicherers aus der erteilten Bürgschaft 100 2. Dienstverhältnisse in der Insolvenz (§§ 113, 114 InsO) 10 II. Notgeschäftsführung (§ 115 Abs. 2, §§ 116, 117 Abs. 2 InsO) 387 III. Rechtsgeschäfte bei unverschuldeter Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung (§115 Abs. 3, § 116 Satz 1 und 2, § 117 Abs. 3 InsO) 387 IV. Vertragstypen 388 E. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen 390 Kapitel 8 Aufrechnung, Aussonderung, Absonderun Gottwald/Adolphsen Insolvenzrechts-Handbuch § 42 Rn. 112, 117. Da er für alle ungesicherten Gläubiger handelt, geschieht dies im Rang des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG . Die vorstehenden Grundschulden/Hypotheken ( § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG ) fallen dann in das geringste Gebot ( §§ 44 Abs. 1 , 45 Abs. 1 ZVG)

§ 115 InsO Erlöschen von Aufträgen - dejure

Also ich kenn das nur so, dass mit dem Antrag auf Inso das Mandat automatisch beendet wird (117 InsO) und ab sofort nur noch der (vorläufige) Insolvenzverwalter tätig werden kann. Die Streitwertbeschwerde habt ihr aber im eigenen Namen gemacht (hoffentlich), weil eine Streitwerterhöhung nur euch zu Gute kommt InsO finden über die Verweisung in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO Anwendung. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 InsO wird die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters gesondert vergütet. Die Höhe der Vergütung regelt § 11 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19.8.1998 (BGBl I 1998, 2205). Er erhält in der Regel 25 % der Vergütung des. VI. Die Abstimmung über den Insolvenzplan 117-256 1. Die Vorbereitung des Erörterungs- und Abstimmungs-termins (§§232, 233, 234 InsO) 117-120 2. Der einheitliche Erörterungs- und Abstimmungstermin (§§235, 236, 240, 241 InsO) 121-131 3. Das Stimmrecht (§237 InsO) 132-139 4. Der Gleichbehandlungsgrundsatz (§226 InsO) 140-152 a) Allgemeines 14

Die nachfolgende Aufstellung enthält Rufnummern für eine direkte Kontaktaufnahme mit den genannten Arbeitsgebieten. Sollte für Ihr Anliegen nicht der passende Bereich aufgeführt sein oder Unsicherheit darüber bestehen, welche Stelle zuständig ist, dann lassen Sie sich bitte über die Telefonzentrale (0441) 238 - 0 vermitteln Volltext von BGH, Beschluss vom 25. 9. 2014 - IX ZB 117/1 Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff; BGH, Urt. v. 29.11.1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (BGH, Urt. v. 13.3.2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff). Diese ist insoweit ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen, als nach ihr einseitigen Vorstellungen des Leistungsempfängers über eine Entgeltlichkeit der Leistung selbst dann keine Bedeutung. Einstellung gem. §212 InsO 116 2. Einstellung gem. § 213 InsO 117 XVII. Insolvenzanfechtung und -aufrechnung 117 1. Insolvenzanfechtung 117 a) Grundgedanke 117 b) Grundsatz -§ 129 ff. InsO 118 aa) Rechtshandlung 118 bb) Glà'ubigerbenachteiligung 119. Inhaltsverzeichnis ce) Mehraktiger Rechtserwerb 120 dd) Fristen 120 ee) Gerichtliche Geltendmachung 120 ff) Anfechtungsberechtigter 121 gg.

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